Spätestens ab Mitte nächsten Jahres soll in Deutschland jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Das Kabinett wolle am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Zahlungskontos für Jedermann beschließen; das Gesetz solle zum 1. Juni 2016 in Kraft treten, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Spätestens ab Mitte nächsten Jahres soll in Deutschland jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Das Kabinett wolle am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Zahlungskontos für Jedermann beschließen; das Gesetz solle zum 1. Juni 2016 in Kraft treten, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch ohne Papiere und WohnsitzAb 2016 soll jeder ein Recht auf ein Konto haben

Ohne Girokonto sind viele Dinge des täglichen Lebens unmöglich. Deshalb haben es Kontolose wie etwa Asylbewerber oder Obdachlose zusätzlich schwer. Das Konto für jedermann soll Abhilfe schaffen.

27.10.2015

© DPAÜberzogen werden darf das Jedermann-Konto nicht

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Obdachlose und Asylbewerber als Kunden

Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen dürfen, der bei ihnen ein einfaches Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen will. Von einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, profitieren vor allem Obdachlose sowie Asylbewerber und Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben.

Sie waren bisher häufig als Kunden abgelehnt worden, weil sie entweder keinen festen Wohnsitz oder aber keine Ausweispapiere vorlegen konnten. In Zukunft sollen sie trotzdem bei einer Bank ihrer Wahl ein Konto eröffnen können. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des sogenannten Basiskontos ist, dass sie sich legal in der EU aufhalten. Der Inhaber des Basiskontos erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er kann aber nicht sein Konto überziehen.

Spätestens ab Mitte nächsten Jahres soll in Deutschland jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Das Kabinett wolle am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Zahlungskontos für Jedermann beschließen; das Gesetz solle zum 1. Juni 2016 in Kraft treten, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Die Bundesregierung war mit der Umsetzung der freiwilligen Maßnahme aber nicht zufrieden. Mit dem geplanten Gesetz zu den Regelungen für Girokonten werden zum Teil auch EU-Vorgaben umgesetzt. Bei einigen Banken stößt das Gesetzesvorhaben auf wenig Begeisterung. Sie verweisen auf internationale Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, die eine eindeutige Identifizierung von Bankkunden verlangen.

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In Deutschland sind nach früheren Schätzungen etwa 670.000 Menschen ohne Konto, also knapp ein Prozent der Verbraucher. Nach dem großen Flüchtlingsandrang in den vergangenen Monaten ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der „Kontolosen“ hierzulande inzwischen auf über eine Million angewachsen ist.

Die Bundesregierung will die Banken mit dem geplanten Gesetz auch zwingen, ihre Girokonto-Konditionen so zu veröffentlichen, dass es für die Verbraucher leichter wird, das günstigste Angebot zu finden. Internetseiten, auf denen die Konditionen verschiedener Anbieter verglichen werden, sollen zudem von staatlicher Seite ein Zertifikat erhalten, wenn ihre Angaben bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu gehört beispielsweise, dass sie nicht nur die Gebühren auflisten, sondern auch erwähnen, über wie viele Filialen und Geldautomaten die jeweilige Bank verfügt.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/ab-2016-soll-jeder-ein-recht-auf-ein-konto-haben-13879178.html

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Quelle: dpa 

 

dieses Possenstück der grössten deutschen Bank (ja der Deutschen Bank) mit widerrechtlichen Depotübertragungsgebühren bei WGF-Anleihen von ca 1250 EUR ist schon hammerhart.....die Sache ist bereits bei der BAFIN // vielleicht waren die Spassvögel der DB durch meinen Passus "entgeltlich mit Gläubigerwechsel" inspiriert hier mal entgen der Usance mal Geld für die DB ins Haus zu holen....ist ja auch nötig bei den Milliardenstrafen die die DB in USA / GB und EU zahlen muss....

dieses Possenstück der grössten deutschen Bank (ja der Deutschen Bank) mit widerrechtlichen Depotübertragungsgebühren bei WGF-Anleihen von ca 1250 EUR ist schon hammerhart.....die Sache ist bereits bei der BAFIN // vielleicht waren die Spassvögel der DB durch meinen Passus "entgeltlich mit Gläubigerwechsel" inspiriert hier mal entgen der Usance mal Geld für die DB ins Haus zu holen....ist ja auch nötig bei den Milliardenstrafen die die DB in USA / GB und EU zahlen muss....

Obwohl die Verstaatlichung von SNS Reaal scheinbar geräuschlos über die Bühne ging, hat sie nun ein gerichtliches Nachspiel. So klagt jetzt eine Gruppe von Anlegern gegen die niederländische Zentralbank (DNB). Hintergrund ist ihre Drohung von Ende Januar, SNS Reaal die Banklizenz zu entziehen, falls das Unternehmen nicht innerhalb von vier Tagen mehr als 1,8 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehme. Die Anleger werfen der Zentralbank vor, damit einer Verstaatlichung Vorschub geleistet zu haben, und hoffen auf Schadensersatz.

NiederlandeImmobilien in Not

01.03.2013 ·  Der niederländische Immobilienmarkt erlebt eine tiefe Krise. Immer mehr Eigenheimbesitzer haben höhere Schulden, als ihre Häuser wert sind. Die Banken stehen jetzt unter einem massiven Druck.

Von MICHAEL STABENOW, BRÜSSEL

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© AFPWinter in den Niederlanden

Es mag wie eine Verlegenheitsübung wirken, wenn niederländische Spitzenmanager den Blick über die heimischen Grenzen lenken. Bert van der Els, Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Heijmans N.V., war bei der Vorlage neuer Geschäftszahlen am Donnerstag nicht ohne Grund voll des Lobes für die Nachbarn. In Belgien laufe das Geschäft „prima“, in Deutschland „zur Zufriedenheit“.

Dass das zu den drei führenden Baukonzernen des Landes zählende Unternehmen aus dem südniederländischen Rosmalen im Jahr 2012 bei einem um knapp 2 Prozent auf 2,36 Milliarden Euro geschrumpften Umsatz einen Verlust von 89 Millionen Euro verzeichnete, besagt fast alles über die Lage am heimischen Bau. „Der Häusermarkt bleibt dramatisch“, sagte van der Els. Gerade einmal 1081 Privatimmobilien konnte Heijmans 2012 verkaufen - ein Jahr zuvor waren es noch 1248. Diese Zahlen sind symptomatisch für eine Krise, die seit Jahren den Immobilienmarkt, aber auch die Finanzbranche des Landes erschüttert.

Preisverfall von 30 Prozent

Um knapp 7 Prozent fielen die Preise 2012. Seit dem Jahr 2008 erreicht der reale Preisverfall schwindelerregende 30 Prozent. Immer mehr Eigenheimbesitzer stöhnen unter einer Schuldenlast, die höher als der Wert der Immobilie ist - „Haus unter Wasser“ lautet dafür der gängige Begriff in den Niederlanden. Dass der „Hypothekenberg“, der mit Immobiliendarlehen aufgetürmte Schuldenberg, seit dem Jahr 1996 von 45 auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen ist, hat auch die Geldgeber in Bedrängnis gebracht.

Der Amsterdamer Wirtschaftswissenschaftler Arnoud Bout und sein Kollege Lans Bovenberg von der Universität Tilburg haben unlängst in der Fachzeitschrift „Economisch Statistische Berichten“ vor einem Teufelskreis gewarnt. Die Banken täten sich immer schwerer, sich zu refinanzieren sowie Privatleute und Unternehmen mit Krediten zu versorgen. „Es droht eine Abwärtsspirale aus schrumpfender Wirtschaft, sinkenden Häuserpreisen, verschlechterten Staatsfinanzen sowie zusätzlichen Einsparungen und Mehrbelastungen“, schreiben Bout und Bovenberg.

© F.A.Z.

Unter dem inzwischen 670 Milliarden Euro erreichenden „Hypothekenberg“ ächzen auch alteingesessene Geldhäuser wie ABN Amro, ING oder die Genossenschaftsbank Rabobank. Am härtesten traf es jedoch SNS Reaal, die viertgrößte Bank des Landes. Sie wurde Anfang Februar für 3,7 Milliarden Euro verstaatlicht. Ausgelöst wurde dies durch das Fiasko der im Jahr 2006 von ABN Amro übernommenen Immobilientochtergesellschaft Property Finance. Schiefgelaufene Immobilienprojekte in Spanien, vor allem aber die Flaute auf dem heimischen Wohnungsmarkt wurden zunächst Tochter- und zuletzt auch Muttergesellschaft zum Verhängnis. Auf fast 2 Milliarden Euro hatten sich zuletzt die Verluste von Property Finance summiert.

Obwohl die Verstaatlichung von SNS Reaal scheinbar geräuschlos über die Bühne ging, hat sie nun ein gerichtliches Nachspiel. So klagt jetzt eine Gruppe von Anlegern gegen die niederländische Zentralbank (DNB). Hintergrund ist ihre Drohung von Ende Januar, SNS Reaal die Banklizenz zu entziehen, falls das Unternehmen nicht innerhalb von vier Tagen mehr als 1,8 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehme. Die Anleger werfen der Zentralbank vor, damit einer Verstaatlichung Vorschub geleistet zu haben, und hoffen auf Schadensersatz.

Entwicklung des Marktes ungewiss

Ebenso ungewiss wie der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist die weitere Entwicklung des niederländischen Immobilienmarkts. Die seit November amtierende Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte sich zu einer tiefgreifenden Reform des Regelwerks für den Immobilienmarkts verständigt. Hypothekenzinsen waren bisher vollständig von der Steuer absetzbar; außerdem konnten Hauskäufer Kredite im Umfang von bis zu 106 Prozent des Immobilienwerts aufnehmen. Die Vereinbarung der Koalitionspartner sah vor, dass der steuerlich absetzbare Teil der Hypothekenschuld bis zum Jahr 2042 jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken sollte.

Da die Regierung in der ersten Kammer des Parlaments über keine Mehrheit verfügt, sah sie sich gezwungen, die Pläne abzumildern und sich so die Unterstützung von drei kleineren Oppositionsparteien zu sichern. Die Hoffnung der Koalition, dass sich mit dem Wirtschaftsaufschwung auch die Lage am Häusermarkt entspannen werde, dürfte sich indes nicht rasch erfüllen. Das Amt für wirtschaftliche Analysen (CPB), das Regierung und Parlament berät, rechnet nach einem im Jahr 2012 um 0,9 Prozent geschrumpften BIP für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent.

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/niederlande-immobilien-in-not-12098263.html

Burning senior bondholders has been taboo in Europe. For now, they appear to be safe, but political pressure to make them share the pain is growing, and they might want to keep an eye on Dijsselbloem.

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Holding Bonds is Getting Riskier in Europe

FEBRUARY 6, 2013 LEAVE A COMMENT

Last week, the Netherlands nationalized its fourth largest bank, SNS Reaal, and to reduce the cost wrote down the value of the bank’s subordinated bonds to zero.

This isn’t the first time that subordinated bondholders (investors lower down on the food chain when it comes to getting paid back) have suffered in the euro area’s financial crisis. That precedent was set in Ireland, where senior bondholders were made whole but junior bondholders took a hit on their bank bonds. Since the beginning of the Irish crisis in 2008, about 14 billion euros ($19 billion) of the total 26 billion euros of subordinated debt has gone unpaid.

In the Netherlands, subordinated debt of about 1 billion euros in SNS Reaal was written down to zero. Finance minister Jeroen Dijsselbloem justified this by saying: “Their claims entirely lose their value, which would also have happened if SNS had gone bankrupt.”

The move caused a bit of an uproar in the Netherlands, and the swift, aggressive way in which investors lost their money may have contributed. Investors were probably more upset still by a comment that Dijsselbloem made at the end of his announcement about the nationalization of SNS Reaal: He admitted that he had also considered burning senior bondholders and hoped they would be included in bail-ins in the future.

Burning senior bondholders has been taboo in Europe. For now, they appear to be safe, but political pressure to make them share the pain is growing, and they might want to keep an eye on Dijsselbloem. He holds a lot of clout in Europe, having just been placed at the helm of the euro area’s group of finance ministers.

This has been republished here from Bloomberg View. Click here for the original piece.

http://economistmeg.com/2013/02/06/holding-bonds-is-getting-riskier-in-europe/#more-1980

Bankenbilanzen bieten noch viel Sprengstoff

Bankenbilanzen bieten noch viel Sprengstoff

Liebe Leser, nun wird es immer deutlicher: Die Folgen der Finanzkrise haben viele europäische Banken noch immer nicht überwunden. Das zeigt sich an verschiedenen Kennziffern. So steigt der Anteil der faulen Kredite bei den Bilanzen der europäischen Banken immer weiter an. Betroffen sind wie kaum anders zu erwarten die spanischen und italienischen Banken. Stellen Sie sich kurz vor: In Spanien gelten mittlerweile annähernd 9% aller ausstehenden Kredite als notleidend und fallen damit in die Kategorie "Faule Kredite". Noch im Jahr 2008 vor Beginn der Krise lag diese Quote bei rund 1%. In Italien ist der Anstieg nicht ganz so stark ausgefallen. Doch auch dort liegt der Anteil der faulen Kredite auch bei 8%. Sehr viel greifbarer wird das Phänomen beim Blick auf die absoluten Zahlen. Hierzu gibt es eine Studie von PricewaterhouseCoppers aus dem vergangenen Sommer. Darin schätzen die Experten das Volumen bei allen europäischen Banken auf fast eine Billion Euro. Bankenkrise spitzt sich zu: Viertgrößte niederländische Bank muss verstaatlicht werden Doch die Euro-Krise zieht immer noch weitere Kreise: So ist jetzt in den Niederlanden die SNS Bank verstaatlicht worden. Die Belastungen aus Engagements bei spanischen Immobilien waren einfach zu groß. Dieser drastische Schritt wurde zudem nötig, weil die staatlichen Hilfsgelder auch schon aufgebraucht worden waren. Derzeit ist eine solche Verstaatlichung ein Einzelfall. Doch ich bin mir sicher, dass wir so etwas in den kommenden Jahren wieder häufiger sehen werden. Die Banken werden derzeit zwar mit günstigem Kapital versorgt. Aber die Risiken sind noch immer in den Bankbilanzen vorhanden. Hier ist vor allem der europäische Bankensektor extrem gefährdet. Das größte Gefahrenpotenzial ergibt sich meiner Ansicht nach aus den riesigen Beständen europäischer Anleihen in den Portfolios der europäischen Banken. Warum bieten genau diese doch auf den ersten Blick sicheren Anleihen ein so großes Risiko? Selbst Anleihen aus den Krisenländern können mit dem Risiko null bewertet werden. In der Folge sind die Banken eben nicht dazu gezwungen, diese Anleihen mit Eigenkapital zu hinterlegen. Wie schwach die Basis der Banken in Europa sind, hat vor einige Tagen die aktuelle Bilanz der Deutschen Bank gezeigt: Unterm Strich blieb im vierten Quartal 2012 ein völlig überraschender Milliardenverlust. Im Detail waren es 2,15 Mrd. Euro. Das ist meiner Ansicht nach erst die Spitze des Eisbergs. In den Bankbilanzen � ob nun in Deutschland, aber sicherlich verstärkt noch in den Krisenländern wie Spanien oder Italien � schlummern noch immer riesige Abschreibungssummen. In der Öffentlichkeit rückt die Euro-Krise in den Hintergrund. Doch unter der Oberfläche brodelt es weiter. Herzlichst Ihr Günter Hannich

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/niederlaendischer-finanzkonzern-muss-verstaatlicht-werden-1.17975024

SNS Reaal

Die Niederlande verstaatlichen den Finanzkonzern SNS Reaal

Wirtschaftsnachrichten Freitag, 1. Februar, 21:05

Die Niederlande müssen das angeschlagene Finanzunternehmen SNS Reaal verstaatlichen. (Bild: Keystone/Peter Dejong)

Der niederländische Staat hat die Bank- und Versicherungsgruppe SNS Reaal verstaatlicht. Dieser wurde ihr Immobiliengeschäft zum Verhängnis. Die Aktion kostet den Steuerzahler 3,7 Mrd. €.

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René Höltschi, Brüssel

SNS Reaal, das kleinste der vier grossen niederländischen Finanzinstitute, ist verstaatlicht worden. Es habe diesen Schritt in enger Zusammenarbeit mit der niederländischen Zentralbank (DNB) vorgenommen, teilte das niederländische Finanzministerium am Freitag mit. Die Intervention habe ernste Gefahren für die Finanzstabilität und die Volkswirtschaft abgewendet. Die SNS-Gruppe ist wegen Schwierigkeiten mit ihrem Immobilien- und Hypothekarkredit-Portefeuille in die Bredouille geraten. Die Probleme hätten 2006 mit der Übernahme einer Immobilien-Finanzierungs-Einheit begonnen und sich seit 2008 wegen der Finanzkrise verschlimmert, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem an einer Pressekonferenz.

Anleger zur Kasse gebeten

Die Verstaatlichung bedeutet, dass die Aktionäre sowie nachrangige Gläubiger (nicht aber die Eigentümer von Senior Bonds) von SNS Reaal enteignet werden. Hinzu kommen verschiedene Arten von Staatshilfe. Das Ministerium bezifferte die Kosten der Aktion für den Staat mit 3,7 Mrd. €. Hiervon entfallen 2,2 Mrd. € auf eine Kapitalspritze, 0,8 Mrd. € auf die Abschreibung früherer Staatshilfe (SNS hat 2008 eine staatliche Kapitalspritze von 750 Mio. € erhalten) und 0,7 Mrd. € auf die Isolierung (mit Abschreibungen) des Immobiliengeschäfts. Hinzu kommen indessen zusätzliche staatliche Krücken: Die Niederlande werden der Gruppe einen Überbrückungskredit von 1,1 Mrd. € sowie Garantien im Wert von 5 Mrd. € gewähren.

Das Immobiliengeschäft von SNS Reaal litt unter dem Einbruch der Immobilienpreise in den Niederlanden und Engagements in Spanien. Per Ende des dritten Quartals 2012 sank die Kernkapitalquote (Core-Tier 1) der SNS Bank, der Bankensparte der Gruppe, auf 8,8 (Ende Juni: 9,6)% und damit unter die im EU-Stresstest verlangten 9%. Seit Monaten wurde nach Lösungen gesucht. Doch ein Modell unter Einbezug der drei grössten niederländischen Banken stiess auf Probleme, weil zwei davon Staatshilfe erhielten und laut EU-Vorgaben während der Dauer der Hilfe keine Akquisitionen tätigen dürfen. Eine interessierte Beteiligungsgesellschaft wiederum forderte zu viele staatliche Garantien. Zuletzt begannen Kunden Einlagen zurückzuziehen.

Keine Alternative

Die DNB hatte der Gruppe eine Frist bis Donnerstag, 18 Uhr, zur Stärkung des Kapitals gegeben. Er habe alle Alternativen genau geprüft, doch sei keine akzeptable Lösung angeboten worden, sagte Dijsselbloem. Ein Konkurs des Instituts wiederum hätte das Finanzsystem der Niederlande in ernste und unmittelbare Gefahr gebracht. Deshalb habe er zum letzten Mittel, der Verstaatlichung, greifen müssen. Als Folge davon werde das diesjährige Staatsdefizit um 0,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die Verschuldung um 1,6% steigen. Für die Niederlande kommt dies ungelegen, da sie laut Prognosen ohnehin Mühe haben könnten, das Defizit wie von der EU verlangt 2013 auf den Grenzwert von 3% des BIP zu senken. Das Hilfspaket muss zudem von der EU-Kommission auf die Vereinbarkeit mit den Staatshilfe-Regeln geprüft werden, was zu Auflagen führen kann.

Die Kleinste der Grossen

Laut Dijsselbloem spart die Enteignung der Aktionäre und bestimmter Gläubiger dem Staat 1 Mrd. €. Zudem wird den niederländischen Banken als indirekter Beitrag 2014 eine einmalige Sonderabgabe von 1 Mrd. € abverlangt. Der Anteil der einzelnen Institute bemisst sich nach ihrem Anteil an den garantierten Einlagen, die Löwenanteile werden deshalb auf die ING (laut Firmen-Schätzung rund 300–350 Mio. €), die Rabobank (rund 300 Mio. €) und die ABN Amro (200–250 Mio. €) entfallen. Das Finanzministerium betonte, die Spareinlagen bei der SNS seien sicher. Hingegen werden Managerboni gestrichen und die Saläre «gemässigt». CEO Ronald Latenstein, Finanzchef Ference Lamp und Verwaltungsratspräsident Rob Zwartendijk, die sich für eine privatwirtschaftliche Lösung eingesetzt hatten, kündeten ihren Rücktritt an. Das neue Management sei instruiert worden, Teile von SNS Reaal baldmöglichst wieder in private Hände überzuführen, sagte Dijsselbloem.

Mit einer Bilanzsumme von 134 Mrd. € per Ende Juni 2012 ist die SNS-Gruppe viel kleiner als die drei Konkurrenten ING, Rabobank und ABN Amro. Gleichwohl galt sie als systemrelevant. Die Niederlande haben bereits in der Finanzkrise 2008/2009 viel Geld für Bankenhilfen aufgewendet; seither ist ABN Amro in Staatsbesitz, und ING hat noch nicht alle Hilfe zurückbezahlt. Das Finanzministerium bezeichnete die neue Intervention als Rückschlag in den Bemühungen zur Sanierung des Sektors. Experten sprachen indessen von einem isolierten Fall, zudem seien die Probleme der SNS seit langem bekannt gewesen.

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"Wildwest" bei Gutschrift in Wertpapierrechnung ? // die GRI-Bonds vor und nach Umtausch werden in WR gehalten

"Wildwest" bei Gutschrift in Wertpapierrechnung ? // die GRI-Bonds vor und nach Umtausch werden in WR gehalten

Gutschrift in Wertpapierrechnung

Die Verwahrung und Abwicklung in WR - der sog. Treuhandgiroverkehr - ist nur ansatzweise im
Depotgesetz geregelt.

Dessen rechtliche Ausgestaltung beruht auf in den (diesbezüglich) einheitlichen
"Sonderbedingungen der Wertpapiergeschäfte" der Banken und Sparkassen, ergänzenden
Rechtsgutachten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CBF sowie den Usancen des jeweiligen
Lagerlandes der Wertpapiere.

Beim Treuhandgiroverkehr wird die jeweilige kontoführende Depotbank fiduziarischer Inhaber der
Rechte, die ihr durch die Rechtsordnung bzw. Marktusancen des Lagerlandes vermittelt werden. Der
Investor als Kontoinhaber und wirtschaftlicher Eigentümer hat gegenüber seiner Depotbank lediglich
einen schuldrechtlichen (bilateralen) Herausgabeanspruch hinsichtlich dieser Rechtsposition sowie
Weisungsrechte aus dem Treuhandverhältnis.
Die Übertragung der Rechtsposition im Inland erfolgt nach schuldrechtlichen Grundsätzen durch
Belastung und Gutschrift, ein gutgläubiger Erwerb ist (nach allgemeinen Rechtsprinzipien) nicht
möglich.
CBF fungiert als Depotbank (Intermediär) und verwahrt die WR-Bestände über ihre
Schwestergesellschaft CBL, die wiederum Lagerstellen in diversen Ländern zur Verwahrung nutzt.
Der Verwahrort nach deutschem Recht ist das jeweilige Lagerland der Urkunden bzw. der
maßgeblichen Register, das im Depotauszug anzugeben ist.
Die Depotbanken sind verpflichtet, von der (ersten) Lagerstelle im Ausland eine sogenannte"Drei-
Punkte-Erklärung” einzuholen. Darin bestätigt die ausländische Lagerstelle, dass sie die für die
Depotbank verwahrten Wertpapierbestände als Kundenbestände der Depotbank führt, diese im Fall der
Insolvenz der Lagerstelle ausgesondert werden können und dass sie diesbezüglich prinzipiell keine
Pfand- bzw. Zurückbehaltungsrechte geltend macht. Ferner erklärt die Lagerstelle, dass sie die
Verwahrung der der "Drei-Punkte"-Erklärung unterliegenden Wertpapierbestände nicht ohne
Zustimmung der CBF auf einen Dritten auslagern wird. Die deutschen Depotbanken sichern diese
Erklärungen mit entsprechenden Rechtsgutachten zu den jeweiligen Lagerländern ab.
Die Herausgabeansprüche des Zwischenverwahrers bzw. des Endinvestors sind bei Insolvenz der CBF
bzw. der Depotbank nach herrschender Meinung aussonderungsberechtigt.
Über CBF als Depotbank in WR verwahrte Wertpapiere werden technisch in Depotkonten im Verwahrund
Abwicklungssystem Creation bei der Schwestergesellschaft CBL 6er-Konten der CBF geführt,
unterliegen jedoch deutschem Recht und den Geschäftsbedingungen der CBF.
Der in diesem Handbuch verwendete Begriff "Wertpapierrechnung" oder seine Kurzform "WR" umfasst
die Menge der nicht girosammelverwahrfähigen Wertpapiere, die über die Schwestergesellschaft CBL
verwahrt werden können.

Quelle:

April 2012 
Clearstream Banking Frankfurt
1 - 6 Kundenhandbuch