SNS Reaal, das kleinste der vier grossen niederländischen Finanzinstitute, ist verstaatlicht worden. Es habe diesen Schritt in enger Zusammenarbeit mit der niederländischen Zentralbank (DNB) vorgenommen, teilte das niederländische Finanzministerium am Freitag mit. Die Intervention habe ernste Gefahren für die Finanzstabilität und die Volkswirtschaft abgewendet. Die SNS-Gruppe ist wegen Schwierigkeiten mit ihrem Immobilien- und Hypothekarkredit-Portefeuille in die Bredouille geraten. Die Probleme hätten 2006 mit der Übernahme einer Immobilien-Finanzierungs-Einheit begonnen und sich seit 2008 wegen der Finanzkrise verschlimmert, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem an einer Pressekonferenz.
Anleger zur Kasse gebeten
Die Verstaatlichung bedeutet, dass die Aktionäre sowie nachrangige Gläubiger (nicht aber die Eigentümer von Senior Bonds) von SNS Reaal enteignet werden. Hinzu kommen verschiedene Arten von Staatshilfe. Das Ministerium bezifferte die Kosten der Aktion für den Staat mit 3,7 Mrd. €. Hiervon entfallen 2,2 Mrd. € auf eine Kapitalspritze, 0,8 Mrd. € auf die Abschreibung früherer Staatshilfe (SNS hat 2008 eine staatliche Kapitalspritze von 750 Mio. € erhalten) und 0,7 Mrd. € auf die Isolierung (mit Abschreibungen) des Immobiliengeschäfts. Hinzu kommen indessen zusätzliche staatliche Krücken: Die Niederlande werden der Gruppe einen Überbrückungskredit von 1,1 Mrd. € sowie Garantien im Wert von 5 Mrd. € gewähren.
Das Immobiliengeschäft von SNS Reaal litt unter dem Einbruch der Immobilienpreise in den Niederlanden und Engagements in Spanien. Per Ende des dritten Quartals 2012 sank die Kernkapitalquote (Core-Tier 1) der SNS Bank, der Bankensparte der Gruppe, auf 8,8 (Ende Juni: 9,6)% und damit unter die im EU-Stresstest verlangten 9%. Seit Monaten wurde nach Lösungen gesucht. Doch ein Modell unter Einbezug der drei grössten niederländischen Banken stiess auf Probleme, weil zwei davon Staatshilfe erhielten und laut EU-Vorgaben während der Dauer der Hilfe keine Akquisitionen tätigen dürfen. Eine interessierte Beteiligungsgesellschaft wiederum forderte zu viele staatliche Garantien. Zuletzt begannen Kunden Einlagen zurückzuziehen.
Keine Alternative
Die DNB hatte der Gruppe eine Frist bis Donnerstag, 18 Uhr, zur Stärkung des Kapitals gegeben. Er habe alle Alternativen genau geprüft, doch sei keine akzeptable Lösung angeboten worden, sagte Dijsselbloem. Ein Konkurs des Instituts wiederum hätte das Finanzsystem der Niederlande in ernste und unmittelbare Gefahr gebracht. Deshalb habe er zum letzten Mittel, der Verstaatlichung, greifen müssen. Als Folge davon werde das diesjährige Staatsdefizit um 0,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die Verschuldung um 1,6% steigen. Für die Niederlande kommt dies ungelegen, da sie laut Prognosen ohnehin Mühe haben könnten, das Defizit wie von der EU verlangt 2013 auf den Grenzwert von 3% des BIP zu senken. Das Hilfspaket muss zudem von der EU-Kommission auf die Vereinbarkeit mit den Staatshilfe-Regeln geprüft werden, was zu Auflagen führen kann.
Die Kleinste der Grossen
Laut Dijsselbloem spart die Enteignung der Aktionäre und bestimmter Gläubiger dem Staat 1 Mrd. €. Zudem wird den niederländischen Banken als indirekter Beitrag 2014 eine einmalige Sonderabgabe von 1 Mrd. € abverlangt. Der Anteil der einzelnen Institute bemisst sich nach ihrem Anteil an den garantierten Einlagen, die Löwenanteile werden deshalb auf die ING (laut Firmen-Schätzung rund 300–350 Mio. €), die Rabobank (rund 300 Mio. €) und die ABN Amro (200–250 Mio. €) entfallen. Das Finanzministerium betonte, die Spareinlagen bei der SNS seien sicher. Hingegen werden Managerboni gestrichen und die Saläre «gemässigt». CEO Ronald Latenstein, Finanzchef Ference Lamp und Verwaltungsratspräsident Rob Zwartendijk, die sich für eine privatwirtschaftliche Lösung eingesetzt hatten, kündeten ihren Rücktritt an. Das neue Management sei instruiert worden, Teile von SNS Reaal baldmöglichst wieder in private Hände überzuführen, sagte Dijsselbloem.
Mit einer Bilanzsumme von 134 Mrd. € per Ende Juni 2012 ist die SNS-Gruppe viel kleiner als die drei Konkurrenten ING, Rabobank und ABN Amro. Gleichwohl galt sie als systemrelevant. Die Niederlande haben bereits in der Finanzkrise 2008/2009 viel Geld für Bankenhilfen aufgewendet; seither ist ABN Amro in Staatsbesitz, und ING hat noch nicht alle Hilfe zurückbezahlt. Das Finanzministerium bezeichnete die neue Intervention als Rückschlag in den Bemühungen zur Sanierung des Sektors. Experten sprachen indessen von einem isolierten Fall, zudem seien die Probleme der SNS seit langem bekannt gewesen.
