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Mittwoch, 22. August 2012

SteuerstreitSchweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor

SteuerstreitSchweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor

Der Steuerstreit eskaliert. Die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf vergleicht den Kauf von Steuer-CDs mit organisierter Kriminalität. Nachverhandlungen über das Steuerankommen schließt sie aus.
 
Eveline Widmer-Schlumpf schießt scharf gegen die deutsche Steuerpolitik. Quelle: Reuters
Eveline Widmer-Schlumpf schießt scharf gegen die deutsche Steuerpolitik. Quelle: Reuters
 
Im deutsch-schweizer Steuerstreit geht die verbale Eskalation in die nächste Runde. Kamen bis dato die schärfsten Äußerungen aus Deutschland, zahlt nun die Schweizer Regierung in gleicher Münze zurück. So verglich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten jetzt mit „organisierter Kriminalität“.


Widmer-Schlumpf äußerte sich in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“ ausführlich zum Steuerstreit. Wohl mit Blick auf das heimische Publikum schlägt die sonst eher zurück haltende Ministerin nun auch heftige Töne an.

Finanzoasen In welchem Land die geringsten Steuern anfallen

  • Finanzoasen: In welchem Land die geringsten Steuern anfallen
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  • Finanzoasen: In welchem Land die geringsten Steuern anfallen
  • Finanzoasen: In welchem Land die geringsten Steuern anfallen
Die permanenten Meldungen über den angeblichen Kauf neuer Daten-CDs dienten offenbar einzig und allein dazu, Steuersünder aus Angst zur Selbstanzeige zu treiben, so die Ministerin.
„Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist“, sagte Widmer-Schlumpf.  Zudem habe die Schweiz bis heute keinerlei Bestätigung dafür, dass tatsächlich Datenträger von den deutschen Finanzbehörden gekauft worden seien.


Mit ihren drastischen Äußerungen regierte Widmer-Schlumpf auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte den Banken „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, weil sie Steuersündern helfen würden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Freitag, 10. August 2012

BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010 // Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hat.

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010, Absatz-Nr. (1 - 62), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html
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Donnerstag, 9. August 2012

Rechtsanwalt Paul Vogel zeigt Steuerdatenkäufer an


Rechtsanwalt Paul Vogel zeigt Steuerdatenkäufer an

Der akut bevorstehende Kauf der Steuersünder CD in Hamburg und der damit nach Ansicht von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen.
In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„Durch den Ankauf der Steuer CD haben sich die Angezeigten am Handel mit gestohlenen Gegenständen beteiligt. Ohne die offenkundig kommunizierten Zahlungsversprechen der Angezeigten hätte es keinen Datendiebstahl gegeben. Durch die Zahlungsbereitschaft (sicherlich in nicht registrierten Banknoten) und Entgegennahme der CD wird die Tat gefördert. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern wird. Damit haben sich die Angezeigten auf ein kriminelles Niveau begeben und sich zu Komplizen der Kriminellen gemacht.“
Ferner beruft sich Vogel auf die Unveräußerlichkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung. Der verschwindend geringe Teil von Steuersündern, der beim o.a. Vorgehen ermittelt werde, heilige keinesfalls den Bruch von Verfassungsprinzipien.
Vogel sieht das Verhalten der Steuerfahnder bis hin zur Landesregierung NRW zudem als völkerrechtswidrig und groben Verstoß gegen die diplomatische Rücksichtnahme unter befreundeten Staaten an.
Hier ist zu bemerken, dass die Handlungen der Steuerfahnder in der Schweiz unstrittig strafbar sind, was auch die o.a. Haftbefehle ausgelöst hat. In Deutschland ist die Rechtslage dagegen umstritten.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„Die Angezeigten verstoßen bereits im Vorfeld gegen das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen und versuchen sich mit Gründen zu rechtfertigen, die das Vertragswerk auf legalem Wege garantiert hätte.“
Tatsächlich soll die Stimmung in der Schweiz langsam aber nachhaltig kippen und das Steuerabkommen nicht mehr als gesichert erscheinen. Wenn das Abkommen scheitert, profitieren davon vor allem die Steuerhinterzieher. Der entstehende Schaden ist nicht zu beziffern und um ein Vielfaches höher, als die durch den Ankauf der CD erwarteten Steuernachzahlungen.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„In Hinblick auf anstehende Wiederholungsfälle (z.B. in Hamburg) besteht ein dringendes öffentliches Interesse an rechtssicherer Klärung in Deutschland“
Das Gespräch führte Wolf Otto Heinrich

http://www.deutsche-anwaltsvermittlung.de/allgemein/rechtsanwalt-paul-vogel-zeigt-steuerdatenkaeufer-an/