SteuerstreitSchweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor

22.08.2012, 15:26 Uhr

Der Steuerstreit eskaliert. Die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf vergleicht den Kauf von Steuer-CDs mit organisierter Kriminalität. Nachverhandlungen über das Steuerankommen schließt sie aus.

von Holger Alich

 

Eveline Widmer-Schlumpf schießt scharf gegen die deutsche Steuerpolitik. Quelle: Reuters

 

Im deutsch-schweizer Steuerstreit geht die verbale Eskalation in die nächste Runde. Kamen bis dato die schärfsten Äußerungen aus Deutschland, zahlt nun die Schweizer Regierung in gleicher Münze zurück. So verglich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten jetzt mit „organisierter Kriminalität“.

Widmer-Schlumpf äußerte sich in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“ ausführlich zum Steuerstreit. Wohl mit Blick auf das heimische Publikum schlägt die sonst eher zurück haltende Ministerin nun auch heftige Töne an.

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Die permanenten Meldungen über den angeblichen Kauf neuer Daten-CDs dienten offenbar einzig und allein dazu, Steuersünder aus Angst zur Selbstanzeige zu treiben, so die Ministerin.
„Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist“, sagte Widmer-Schlumpf.  Zudem habe die Schweiz bis heute keinerlei Bestätigung dafür, dass tatsächlich Datenträger von den deutschen Finanzbehörden gekauft worden seien.

Mit ihren drastischen Äußerungen regierte Widmer-Schlumpf auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte den Banken „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, weil sie Steuersündern helfen würden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

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