SteuerstreitSchweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor

22.08.2012, 15:26 Uhr

Der Steuerstreit eskaliert. Die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf vergleicht den Kauf von Steuer-CDs mit organisierter Kriminalität. Nachverhandlungen über das Steuerankommen schließt sie aus.

von Holger Alich

 

Eveline Widmer-Schlumpf schießt scharf gegen die deutsche Steuerpolitik. Quelle: Reuters

 

Im deutsch-schweizer Steuerstreit geht die verbale Eskalation in die nächste Runde. Kamen bis dato die schärfsten Äußerungen aus Deutschland, zahlt nun die Schweizer Regierung in gleicher Münze zurück. So verglich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten jetzt mit „organisierter Kriminalität“.

Widmer-Schlumpf äußerte sich in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“ ausführlich zum Steuerstreit. Wohl mit Blick auf das heimische Publikum schlägt die sonst eher zurück haltende Ministerin nun auch heftige Töne an.

Finanzoasen In welchem Land die geringsten Steuern anfallen

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Die permanenten Meldungen über den angeblichen Kauf neuer Daten-CDs dienten offenbar einzig und allein dazu, Steuersünder aus Angst zur Selbstanzeige zu treiben, so die Ministerin.
„Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist“, sagte Widmer-Schlumpf.  Zudem habe die Schweiz bis heute keinerlei Bestätigung dafür, dass tatsächlich Datenträger von den deutschen Finanzbehörden gekauft worden seien.

Mit ihren drastischen Äußerungen regierte Widmer-Schlumpf auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte den Banken „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, weil sie Steuersündern helfen würden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

• Seite 1: Schweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor
• Seite 2: Abkommensgegner sammeln Unterschriften
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•  http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerstreit-schweiz-wirft-deutschland-organisierte-kriminalitaet-vor/7041126.html

Interview mit Axel Weber „Die UBS unterstützt keine Steuerhinterziehung“

• Interview mit Axel Weber „Die UBS unterstützt keine Steuerhinterziehung“

  

  exklusiv Als Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS kämpft Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber darum, das Institut in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Zum Steuerstreit mit Deutschland hat er eine klare Meinung. Von Sven Afhüppe, Nicole Bastian und Holger Alich. Mehr…5 Kommentare
  

  • Interview-Auszug: UBS-Präsident Axel Weber im Gespräch
  • Nach Kritik der Notenbank: Credit Suisse kommt bei Kapitalerhöhung voran
  • Presseschau: Bärengeschäft in Asien und Lateinamerika

• Hängepartie geht weiter

  http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/interview-mit-axel-weber-die-ubs-unterstuetzt-keine-steuerhinterziehung/7009844.html

   

   

BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010 // Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hat.

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010, Absatz-Nr. (1 - 62), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2101/09 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 

1. des Herrn Dr. S…,
2. der Frau S…

 

- Bevollmächtigte:

1. Rechtsanwalt Dr. Franz Bielefeld,
   in Sozietät RP Richter & Partner,
   Nymphenburger Straße 3b, 80335 München
   - Bevollmächtigter zu Ziffer 1. -,
2. Rechtsanwalt Kai König,
   c/o Nachmann Rechtsanwalts GmbH,
   Theatinerstraße 15, 80333 München
   - Bevollmächtigter zu Ziffer 2. -

 

gegen a)	den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -,
b)	den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 8. April 2009 - 64 Gs-35 js 220/07-1491/08 -,
c)	den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 10. April 2008 - 64 Gs 1491/08 -

 

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Osterloh
und die Richter Mellinghoff,
Gerhardt

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2010 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hat.

I.

2

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt.

3

1. Das Amtsgericht Bochum ordnete mit Beschluss vom 10. April 2008 die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder sei bekannt geworden, dass die Beschwerdeführer bei der L. AG in Liechtenstein am 17. Januar 2000 die K. Stiftung und am 14. Juni 2000 die T. S.A. gegründet hätten. Vermögensanlagen über diese Gesellschaften bei der L. AG in Liechtenstein seien den Beschwerdeführern zuzurechnen. Der Beschwerdeführer zu 1. habe zudem ein Konto bei der B. Bank in den Steuererklärungen nicht angegeben. Es seien Kapitalerträge aus den Vermögen der Stiftung und der S.A. in Höhe von etwa 2.000.000 DM nicht erklärt und dadurch voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden.

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Bei der am 23. September 2008 vollzogenen Durchsuchung wurden ein Umschlag mit Unterlagen der L. AG sichergestellt und fünf Computerdateien ausgedruckt.

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2. Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein und beantragten umfassende Akteneinsicht. Sie seien daran interessiert, die Daten einzusehen, die die Grundlage der Durchsuchungsanordnung bildeten.

6

Die Staatsanwaltschaft gewährte Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und teilte den Beschwerdeführern mit, dass eine Akteneinsicht in alle Akten über die Gewinnung, den Weg und den Inhalt von Daten der L. AG nicht gewährt werden könne, weil darin Daten einer Vielzahl von Beschuldigten enthalten seien, die durch das Steuergeheimnis geschützt würden. Es könne jedoch mitgeteilt werden, dass es sich um Daten handele, die der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt worden seien.

7

Der Beschwerdeführer zu 1. beantragte daraufhin Einsicht in das Sicherstellungsverzeichnis bezüglich des Datenträgers und in Protokolle über die Vernehmung der Person, die die Daten geliefert habe. Auf diesen Antrag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass diese Unterlagen bei den Ermittlungsbehörden nicht vorhanden seien. Den Beschwerdeführern wurde Einsicht in die bei der Staatsanwaltschaft vorhandenen Ermittlungsakten gegeben.

8

3. a) Mit der Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse seien unverwertbar. Die Erhebung der verfahrensgegenständlichen Daten verstoße gegen das Völkerrecht, weil die Bundesrepublik die Daten außerhalb des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 erlangt habe. Die Verwendung der Daten verstoße auch gegen innerstaatliches Recht. Die Entgegennahme der Daten durch den Bundesnachrichtendienst sei rechtswidrig und strafbar gewesen. Der Bundesnachrichtendienst sei zur Entgegennahme der Daten nicht ermächtigt gewesen; die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft verstoße darüber hinaus gegen das Trennungsgebot. Der Ankauf der Daten sei auch strafbar gewesen, denn hierdurch sei gegen § 17 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen worden.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html

Rechtsanwalt Paul Vogel zeigt Steuerdatenkäufer an

07.08.2012

Rechtsanwalt Paul Vogel zeigt Steuerdatenkäufer an

Der akut bevorstehende Kauf der Steuersünder CD in Hamburg und der damit nach Ansicht von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen.
In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„Durch den Ankauf der Steuer CD haben sich die Angezeigten am Handel mit gestohlenen Gegenständen beteiligt. Ohne die offenkundig kommunizierten Zahlungsversprechen der Angezeigten hätte es keinen Datendiebstahl gegeben. Durch die Zahlungsbereitschaft (sicherlich in nicht registrierten Banknoten) und Entgegennahme der CD wird die Tat gefördert. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern wird. Damit haben sich die Angezeigten auf ein kriminelles Niveau begeben und sich zu Komplizen der Kriminellen gemacht.“
Ferner beruft sich Vogel auf die Unveräußerlichkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung. Der verschwindend geringe Teil von Steuersündern, der beim o.a. Vorgehen ermittelt werde, heilige keinesfalls den Bruch von Verfassungsprinzipien.
Vogel sieht das Verhalten der Steuerfahnder bis hin zur Landesregierung NRW zudem als völkerrechtswidrig und groben Verstoß gegen die diplomatische Rücksichtnahme unter befreundeten Staaten an.
Hier ist zu bemerken, dass die Handlungen der Steuerfahnder in der Schweiz unstrittig strafbar sind, was auch die o.a. Haftbefehle ausgelöst hat. In Deutschland ist die Rechtslage dagegen umstritten.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„Die Angezeigten verstoßen bereits im Vorfeld gegen das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen und versuchen sich mit Gründen zu rechtfertigen, die das Vertragswerk auf legalem Wege garantiert hätte.“
Tatsächlich soll die Stimmung in der Schweiz langsam aber nachhaltig kippen und das Steuerabkommen nicht mehr als gesichert erscheinen. Wenn das Abkommen scheitert, profitieren davon vor allem die Steuerhinterzieher. Der entstehende Schaden ist nicht zu beziffern und um ein Vielfaches höher, als die durch den Ankauf der CD erwarteten Steuernachzahlungen.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„In Hinblick auf anstehende Wiederholungsfälle (z.B. in Hamburg) besteht ein dringendes öffentliches Interesse an rechtssicherer Klärung in Deutschland“
Das Gespräch führte Wolf Otto Heinrich

http://www.deutsche-anwaltsvermittlung.de/allgemein/rechtsanwalt-paul-vogel-zeigt-steuerdatenkaeufer-an/