Donnerstag, 27. September 2012

"Wildwest" bei Gutschrift in Wertpapierrechnung ? // die GRI-Bonds vor und nach Umtausch werden in WR gehalten

Gutschrift in Wertpapierrechnung

Die Verwahrung und Abwicklung in WR - der sog. Treuhandgiroverkehr - ist nur ansatzweise im
Depotgesetz geregelt.

Dessen rechtliche Ausgestaltung beruht auf in den (diesbezüglich) einheitlichen
"Sonderbedingungen der Wertpapiergeschäfte" der Banken und Sparkassen, ergänzenden
Rechtsgutachten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CBF sowie den Usancen des jeweiligen
Lagerlandes der Wertpapiere.

Beim Treuhandgiroverkehr wird die jeweilige kontoführende Depotbank fiduziarischer Inhaber der
Rechte, die ihr durch die Rechtsordnung bzw. Marktusancen des Lagerlandes vermittelt werden. Der
Investor als Kontoinhaber und wirtschaftlicher Eigentümer hat gegenüber seiner Depotbank lediglich
einen schuldrechtlichen (bilateralen) Herausgabeanspruch hinsichtlich dieser Rechtsposition sowie
Weisungsrechte aus dem Treuhandverhältnis.
Die Übertragung der Rechtsposition im Inland erfolgt nach schuldrechtlichen Grundsätzen durch
Belastung und Gutschrift, ein gutgläubiger Erwerb ist (nach allgemeinen Rechtsprinzipien) nicht
möglich.
CBF fungiert als Depotbank (Intermediär) und verwahrt die WR-Bestände über ihre
Schwestergesellschaft CBL, die wiederum Lagerstellen in diversen Ländern zur Verwahrung nutzt.
Der Verwahrort nach deutschem Recht ist das jeweilige Lagerland der Urkunden bzw. der
maßgeblichen Register, das im Depotauszug anzugeben ist.
Die Depotbanken sind verpflichtet, von der (ersten) Lagerstelle im Ausland eine sogenannte"Drei-
Punkte-Erklärung” einzuholen. Darin bestätigt die ausländische Lagerstelle, dass sie die für die
Depotbank verwahrten Wertpapierbestände als Kundenbestände der Depotbank führt, diese im Fall der
Insolvenz der Lagerstelle ausgesondert werden können und dass sie diesbezüglich prinzipiell keine
Pfand- bzw. Zurückbehaltungsrechte geltend macht. Ferner erklärt die Lagerstelle, dass sie die
Verwahrung der der "Drei-Punkte"-Erklärung unterliegenden Wertpapierbestände nicht ohne
Zustimmung der CBF auf einen Dritten auslagern wird. Die deutschen Depotbanken sichern diese
Erklärungen mit entsprechenden Rechtsgutachten zu den jeweiligen Lagerländern ab.
Die Herausgabeansprüche des Zwischenverwahrers bzw. des Endinvestors sind bei Insolvenz der CBF
bzw. der Depotbank nach herrschender Meinung aussonderungsberechtigt.
Über CBF als Depotbank in WR verwahrte Wertpapiere werden technisch in Depotkonten im Verwahrund
Abwicklungssystem Creation bei der Schwestergesellschaft CBL 6er-Konten der CBF geführt,
unterliegen jedoch deutschem Recht und den Geschäftsbedingungen der CBF.
Der in diesem Handbuch verwendete Begriff "Wertpapierrechnung" oder seine Kurzform "WR" umfasst
die Menge der nicht girosammelverwahrfähigen Wertpapiere, die über die Schwestergesellschaft CBL
verwahrt werden können.

Quelle:

April 2012
Clearstream Banking Frankfurt
1 - 6 Kundenhandbuch

Mittwoch, 22. August 2012

SteuerstreitSchweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor

22.08.2012, 15:26 Uhr

Der Steuerstreit eskaliert. Die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf vergleicht den Kauf von Steuer-CDs mit organisierter Kriminalität. Nachverhandlungen über das Steuerankommen schließt sie aus.

von Holger Alich

Eveline Widmer-Schlumpf schießt scharf gegen die deutsche Steuerpolitik. Quelle: Reuters

Im deutsch-schweizer Steuerstreit geht die verbale Eskalation in die nächste Runde. Kamen bis dato die schärfsten Äußerungen aus Deutschland, zahlt nun die Schweizer Regierung in gleicher Münze zurück. So verglich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten jetzt mit „organisierter Kriminalität“.

Widmer-Schlumpf äußerte sich in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“ ausführlich zum Steuerstreit. Wohl mit Blick auf das heimische Publikum schlägt die sonst eher zurück haltende Ministerin nun auch heftige Töne an.

Finanzoasen In welchem Land die geringsten Steuern anfallen

Die permanenten Meldungen über den angeblichen Kauf neuer Daten-CDs dienten offenbar einzig und allein dazu, Steuersünder aus Angst zur Selbstanzeige zu treiben, so die Ministerin.
„Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist“, sagte Widmer-Schlumpf. Zudem habe die Schweiz bis heute keinerlei Bestätigung dafür, dass tatsächlich Datenträger von den deutschen Finanzbehörden gekauft worden seien.

Mit ihren drastischen Äußerungen regierte Widmer-Schlumpf auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte den Banken „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, weil sie Steuersündern helfen würden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Seite 1: Schweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor
Seite 2: Abkommensgegner sammeln Unterschriften
http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerstreit-schweiz-wirft-deutschland-organisierte-kriminalitaet-vor/7041126.html

Donnerstag, 16. August 2012

Interview mit Axel Weber „Die UBS unterstützt keine Steuerhinterziehung“

Interview mit Axel Weber „Die UBS unterstützt keine Steuerhinterziehung“
exklusiv Als Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS kämpft Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber darum, das Institut in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Zum Steuerstreit mit Deutschland hat er eine klare Meinung. Von Sven Afhüppe, Nicole Bastian und Holger Alich. Mehr…5 Kommentare
Hängepartie geht weiter

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/interview-mit-axel-weber-die-ubs-unterstuetzt-keine-steuerhinterziehung/7009844.html

Freitag, 10. August 2012

BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010 // Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hat.

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010, Absatz-Nr. (1 - 62), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2101/09 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Dr. S…,
2. der Frau S…

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwalt Dr. Franz Bielefeld,
in Sozietät RP Richter & Partner,
Nymphenburger Straße 3b, 80335 München
- Bevollmächtigter zu Ziffer 1. -,
Rechtsanwalt Kai König,
c/o Nachmann Rechtsanwalts GmbH,
Theatinerstraße 15, 80333 München
- Bevollmächtigter zu Ziffer 2. -

gegen a)	den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -,
b)	den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 8. April 2009 - 64 Gs-35 js 220/07-1491/08 -,
c)	den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 10. April 2008 - 64 Gs 1491/08 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Osterloh
und die Richter Mellinghoff,
Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hat.

I.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt.

1. Das Amtsgericht Bochum ordnete mit Beschluss vom 10. April 2008 die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder sei bekannt geworden, dass die Beschwerdeführer bei der L. AG in Liechtenstein am 17. Januar 2000 die K. Stiftung und am 14. Juni 2000 die T. S.A. gegründet hätten. Vermögensanlagen über diese Gesellschaften bei der L. AG in Liechtenstein seien den Beschwerdeführern zuzurechnen. Der Beschwerdeführer zu 1. habe zudem ein Konto bei der B. Bank in den Steuererklärungen nicht angegeben. Es seien Kapitalerträge aus den Vermögen der Stiftung und der S.A. in Höhe von etwa 2.000.000 DM nicht erklärt und dadurch voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden.

Bei der am 23. September 2008 vollzogenen Durchsuchung wurden ein Umschlag mit Unterlagen der L. AG sichergestellt und fünf Computerdateien ausgedruckt.

2. Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein und beantragten umfassende Akteneinsicht. Sie seien daran interessiert, die Daten einzusehen, die die Grundlage der Durchsuchungsanordnung bildeten.

Die Staatsanwaltschaft gewährte Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und teilte den Beschwerdeführern mit, dass eine Akteneinsicht in alle Akten über die Gewinnung, den Weg und den Inhalt von Daten der L. AG nicht gewährt werden könne, weil darin Daten einer Vielzahl von Beschuldigten enthalten seien, die durch das Steuergeheimnis geschützt würden. Es könne jedoch mitgeteilt werden, dass es sich um Daten handele, die der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt worden seien.

Der Beschwerdeführer zu 1. beantragte daraufhin Einsicht in das Sicherstellungsverzeichnis bezüglich des Datenträgers und in Protokolle über die Vernehmung der Person, die die Daten geliefert habe. Auf diesen Antrag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass diese Unterlagen bei den Ermittlungsbehörden nicht vorhanden seien. Den Beschwerdeführern wurde Einsicht in die bei der Staatsanwaltschaft vorhandenen Ermittlungsakten gegeben.

3. a) Mit der Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse seien unverwertbar. Die Erhebung der verfahrensgegenständlichen Daten verstoße gegen das Völkerrecht, weil die Bundesrepublik die Daten außerhalb des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 erlangt habe. Die Verwendung der Daten verstoße auch gegen innerstaatliches Recht. Die Entgegennahme der Daten durch den Bundesnachrichtendienst sei rechtswidrig und strafbar gewesen. Der Bundesnachrichtendienst sei zur Entgegennahme der Daten nicht ermächtigt gewesen; die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft verstoße darüber hinaus gegen das Trennungsgebot. Der Ankauf der Daten sei auch strafbar gewesen, denn hierdurch sei gegen § 17 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen worden.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html

Donnerstag, 9. August 2012

Rechtsanwalt Paul Vogel zeigt Steuerdatenkäufer an

07.08.2012

Rechtsanwalt Paul Vogel zeigt Steuerdatenkäufer an

Der akut bevorstehende Kauf der Steuersünder CD in Hamburg und der damit nach Ansicht von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen.
In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„Durch den Ankauf der Steuer CD haben sich die Angezeigten am Handel mit gestohlenen Gegenständen beteiligt. Ohne die offenkundig kommunizierten Zahlungsversprechen der Angezeigten hätte es keinen Datendiebstahl gegeben. Durch die Zahlungsbereitschaft (sicherlich in nicht registrierten Banknoten) und Entgegennahme der CD wird die Tat gefördert. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern wird. Damit haben sich die Angezeigten auf ein kriminelles Niveau begeben und sich zu Komplizen der Kriminellen gemacht.“
Ferner beruft sich Vogel auf die Unveräußerlichkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung. Der verschwindend geringe Teil von Steuersündern, der beim o.a. Vorgehen ermittelt werde, heilige keinesfalls den Bruch von Verfassungsprinzipien.
Vogel sieht das Verhalten der Steuerfahnder bis hin zur Landesregierung NRW zudem als völkerrechtswidrig und groben Verstoß gegen die diplomatische Rücksichtnahme unter befreundeten Staaten an.
Hier ist zu bemerken, dass die Handlungen der Steuerfahnder in der Schweiz unstrittig strafbar sind, was auch die o.a. Haftbefehle ausgelöst hat. In Deutschland ist die Rechtslage dagegen umstritten.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„Die Angezeigten verstoßen bereits im Vorfeld gegen das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen und versuchen sich mit Gründen zu rechtfertigen, die das Vertragswerk auf legalem Wege garantiert hätte.“
Tatsächlich soll die Stimmung in der Schweiz langsam aber nachhaltig kippen und das Steuerabkommen nicht mehr als gesichert erscheinen. Wenn das Abkommen scheitert, profitieren davon vor allem die Steuerhinterzieher. Der entstehende Schaden ist nicht zu beziffern und um ein Vielfaches höher, als die durch den Ankauf der CD erwarteten Steuernachzahlungen.
Rechtsanwalt Paul Vogel:
„In Hinblick auf anstehende Wiederholungsfälle (z.B. in Hamburg) besteht ein dringendes öffentliches Interesse an rechtssicherer Klärung in Deutschland“
Das Gespräch führte Wolf Otto Heinrich

http://www.deutsche-anwaltsvermittlung.de/allgemein/rechtsanwalt-paul-vogel-zeigt-steuerdatenkaeufer-an/

Dienstag, 31. Juli 2012

LinkedIn Profile Collusion Among Terminated UBS Libor Traders?

Submitted by Tyler Durden on 07/30/2012 23:37 -0400

Previously we presented an expose on various Geneva-based hedge funds traders, all of whom were implicated in Libor manipulation in their current or prior positions, which promptly resulted in the halting of trading privileges of one of the named individuals. Tonight it is time to back away from the buyside and to refocus on the banking sector, in the process jumping a few hundred kilometers to the northeast and that other Swiss banking capital, Zurich, where we get to do a quick run through several UBS Libor traders. Pardon, make that ex-traders. And make that "short-term interest rate" traders which naturally means OIS, IRS, FRA, Money Markets and, sometimes Euribor. In other words, all the other various IR derivatives which will blow up next as the Libor inquiry gets deeper and deeper into the Swiss rabbit hole. But before the global media juggernaut gets there, in about 6-8 weeks, we will do a quick roster of several voluntarily "retired" UBS traders, all of whom are now "looking for new challenges" and a rather amusing finding.
As a reminder, UBS "is one of a handful of institutions that have already come forward to authorities with information about possible abuses of rate-setting processes. The bank first disclosed last year that it had been granted so-called “conditional immunity." In other words, a witness for the prosecution. In even other words: a rat. And as a rat, it is only fitting that the bank has been quietly and efficiently purging the impure elements within its organization, and specifically, its Zurich office.
We start with Holger Seger, UBS' global head of short-term interest rates trading, and the first quiet casualty of Lieborgate, whose purge took place in the months before the infamous Barclays Bollinger emails hit the front pages. In short: Holger is now "ready for a new challenge." (We also dispassionately note that among the venues where Monsieur Seger worked is one Singapore, a city which has so far escaped completely unscathed in the Libor investigation, yet which as per our previous reports, continues to feature quite prominently in the bio of every single individual marked with Libor stigma.)

We then continue on to one Patrick Heusser who most recently was an UBS Executive Director and Cash Collateral Trader in the USD Interest Rate Curve. Read Libor trader. And oh yes, he worked in Singapore too. We said "was" because just like Mr. Seger above, he is now "looking for a new challenge."

Next up on our list of perfectly random list of UBS, and ex-UBS traders, is one Mr. Laurent De Meyer. His role is Director of Short-Term Interest Rates, yes at UBS, where he managed the EUR team of 5 "to great success." We said is - we meant was because Laurent, copying Patrick above verbatim, is also "ready for a new challenge."

And finally, and again completely randomly, we stumble upon one Mr. Marco Steiner. Marco, like all the previous gentlemen, was a STIR trader, responsible for "funding the bank in CHF" who was a market maker in FX Forwards, TOIS, IRS, FRA and Futures. He also developed spreadsheets for various purposes. Oh yes, and Marco previously worked in... Singapore. Yet of biggest import is that after having traded various short-term unsecured debt instruments, read an FX Libor curve or another, is no longer with the firm. In fact, Marco is now "looking for new challenge."

The observation one can derive from the above, which incidentally is merely a sample of a much grander tapestry which we will continue exposing piece by piece since the mainstream media continues to ignore the details, is that while UBS has already let go of its natural "scapegoats" which will only make fingerpointing in the critical "evidentiary" phase, conditional immunity notwithstanding, it had a knack for procuring talent which in the absence of 'collective collaboration' would have been utterly and totally helpless.
Now there is nothing wrong with that: after all there is a reason for the saying "Strength in Numbers"... Nonetheless, one can almost imagine the late afternoon happenings at the second floor of the Paradeplatz Sprüngli where all of the above decided to 'cross-polinate' their LinkedIn profiles, and express the earnest desire to demonstrate their new potential employers, hopefully not Lombard Odier and BlueCrest - that would make our lives too easy, their "readiness to look for new challenges."
One may almost call it... collusive

Dienstag, 24. Juli 2012

Schweiz verteidigt Bankgeheimnis HSBC-Datendieb in Spanien verhaftet

24.07.2012 · Ein ehemaliger Angestellter der britischen Großbank HSBC ist auf Antrag der Schweizer Behörden in Barcelona festgenommen worden. Der Computerspezialist hat rund 15.000 Kundendaten den französischen Behörden zugeleitet - aus „staatsbürgerlicher Verantwortung“, wie er selbst sagt.

Von Jürgen Dunsch, Zürich

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French prosecutors launched tax evasion investigation based on da

Herve Falciani

Die spanische Polizei hat den Computerspezialisten Hervé Falciani verhaftet, der in den Jahren 2006 und 2007 rund 15.000 Kundendaten der Bank HSBC in Genf den französischen Behörden zugeleitet hatte. Der italienisch-französische Doppelbürger und mutmaßliche Datendieb, der als Motiv seine staatsbürgerliche Verantwortung im Kampf gegen Steuerhinterzieher nannte, soll an die Schweiz ausgeliefert werden. Das Bundesamt für Justiz hat nach eigenen Angaben am 5. Juli ein entsprechendes Gesuch gestellt, über das die Behörden in Madrid nun entscheiden müssen.

Der Fall Falciani hatte für großes Aufsehen gesorgt. Ein Gericht in Paris hat wegen des Diebstahls die Verwertung der Unterlagen durch die Steuerämter allerdings verboten. Falciani selbst hat sich Ende 2009 in französischen Medien dazu bekannt, Kundendaten seines ehemaligen Arbeitgebers kopiert und nach Frankreich mitgenommen zu haben. Geld sei für ihn aber nie im Spiel gewesen, sagte er damals dem Sender France 2.
In der Schweiz droht Falciani wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses ein Strafverfahren. Dort hatte Mitte Dezember das Bundesstrafgericht einen Datenlieferanten an Deutschland zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 3500 Franken Buße verurteilt. Die Strafe fiel vergleichsweise milde aus, weil der Mann den Verkauf von Unterlagen der Credit Suisse über 1500 bis 2500 deutsche Geldanleger gestanden hatte.

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/schweiz-verteidigt-bankgeheimnis-hsbc-datendieb-in-spanien-verhaftet-11830845.html

Mittwoch, 18. Juli 2012

Clearstream is neither contractually nor legally obliged to verify the validity of the exchange offer

Dienstag, 17. Juli 2012

Gerne leiten wir die von der Rechtsabteilung der CBL formullierten Stellungnahme an Sie weiter:

Sehr geehrter Herr ,

die Clearstream Banking AG (in Folge CBL) hat uns darüber informiert, dass
Sie dort direkt um Klärung Ihres Anliegens bezüglich des obligatorischen
Umtauschs von Griechenland Anleihen baten.

Da von der CBL kein Vertragsverhältnis zu Endkunden geführt wird, lehnt
diese eine direkte Kommunikation ab und leitete Ihr Anliegen an uns als Ihre
depotführende Bank weiter. Gerne leiten wir die von der Rechtsabteilung der
CBL formullierten Stellungnahme an Sie weiter:

"The announcement of the issuer ("The Hellenic Republic") is including all
relevant references to the underlying legal basis and compliance with the
local laws and regulations in Greece. This public "invitation memorandum" is
the official basis for Clearstream as well as any other institution acting
in a custodian capacity to inform its entitled account holders about the
proposed corporate action event. Clearstream is neither contractually nor
legally obliged to verify the validity of the exchange offer."
Von weiterführenden Erläuterungen nimmt die CBL Abstand. Wir bitten um
Verständnis, dass auch Cortal Consors von weiteren Stellungnahmen zu diesem
Thema absieht. Selbstverständlich steht Ihnen Ihre Kundenbetreuung in anders
gelagerten Fällen gerne zur Verüfgung.

Freundliche Grüße

Cortal Consors S.A.
Zweigniederlassung Deutschland
Bahnhofstraße 55
D-90402 Nürnberg

Montag, 16. Juli 2012

13 Banken herabgestuft: Moody's knöpft sich italienische Banken vor

16.07.2012, 23:05 Uhr

Nachdem Moody's bereits die Bewertung von italienische Staatsanleihen um zwei Stufen von „A3“ auf „Baa2“ herabgesetzt hatte, hat die Ratingagentur nun 13 Banken des Landes herabgestuft.

Das Firmenlogo der Ratingagentur Moody's in New York. Quelle: dapd

New YorkDie US-Ratingagentur Moody's hat die Bewertung von insgesamt 13 italienischen Finanzinstituten gesenkt. Der Schritt sei eine Folge der gesenkten Kreditwürdigkeit Italiens vom 13. Juli, teilte die Agentur am Montag mit. Moody's hatte die Bewertung von Staatsanleihen um zwei Stufen von „A3“ auf „Baa2“ herabgesetzt.

Den Großbanken Unicredit und Intesa SanPaolo widerfuhr am Montag dasselbe wie ihr Heimatstaat. Wie bei Italien ist auch bei den Kreditinstituten der Ausblick „Negativ“, das heißt mit weiteren Abstufungen muss gerechnet werden.
Die Senkung der Kreditwürdigkeit Italiens hatte Moody's in der vergangenen Woche damit begründet, dass die Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden weiter steigen dürften oder das Land angesichts eines Vertrauensverlustes seien Zugang zum Finanzmarkt verlieren könnte.

Ratings im Sinkflug: Bei welchen Staaten die Bonität in Gefahr ist

Angesichts einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung in Italien, die durch sinkendes Wachstum und steigende Arbeitslosenzahlen deutlich werde, steige auch das Risiko, die Einsparungsziele zu verfehlen. Dies würde sich dann wiederum negativ auf das Vertrauen am Markt und die Möglichkeiten zur Beschaffung frischen Geldes auswirken, hatte es geheißen.

dpa

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/13-banken-herabgestuft-moodys-knoepft-sich-italienische-banken-vor/6885926.html

"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter.

Dossiers

"Kein rechtsstaatliches Prinzip": Schäuble verärgert über CD-Kauf

16.07.2012, 08:04 Uhr

Der Kauf von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgt nicht nur in der Schweiz für Kritik. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin keinen dauerhaften Ansatz. Sein Staatssekretär wird deutlicher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, wurde in der Debatte um den angeblichen Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlicher. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der Zeitung "Neuen Westfälischen". Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt dagegen. "Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. "Es ist so nicht zustimmungsfähig", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Medienberichten zufolge haben nordrhein-westfälische Behörden vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerpflichtiger gekauft. Solche Käufe sollten, wie Deutschland und die Schweiz im Zuge ihres ausgehandelten Steuerabkommens vereinbart hatten, künftig unterbleiben. Das Abkommen ist allerdings noch nicht in Kraft. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem die CDU/CSU-geführten Länder aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer allerdings sind bislang nicht bereit zu einem Ja. Sie kritisieren, dass die Vereinbarung, mit der Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll, Steuersünder unangemessen schont.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kein-rechtsstaatliches-prinzip-schaeuble-veraergert-ueber-cd-kauf/6882074.html

Sonntag, 15. Juli 2012

ECB Demands Impairment For Senior Spanish Bondholders

In Shocking Development, ECB Demands Impairment For Senior Spanish Bondholders; Eurocrats Resist

Submitted by Tyler Durden on 07/15/2012 17:53 -0400

In a landmark shift in its bank "impairment" stance, the WSJ reports that "in a sharp turnaround" the ECB has advocated the imposition of losses on senior bondholders at the most "damaged" Spanish savings banks, "though finance ministers have for now rejected the approach, according to people familiar with discussions." The WSJ continues: "The ECB's new position was made clear by its president, Mario Draghi, to a meeting of euro-zone finance ministers discussing a euro-zone rescue for Spain's struggling local lenders in Brussels the evening of July 9. It marks a contrast from the position the central bank adopted during the 2010 bailout of Irish banks--which, like Spain's, were victims of a property meltdown--when it prevailed in its insistence that senior bondholders in bailed-out banks shouldn't suffer losses." Needless to say, if indeed the fulcrum impairment security is no longer the Sub debt, but Senior debt, as the ECB suggests, it is only a matter of time before wholesale European bank liquidations commence as the ECB would only encourage this shift if it knew the level of asset impairment is far too great to be papered over by mere pooling of liabilities (think shared deposits, the creation of TBTF banks, and all those other gimmicks tried in 2010 when as a result of Caja failure we got such sterling example of financial viability as Bankia, which lasted all of 18 months). It also means the European crisis is likely about to take a big turn for the worse as suddenly bank failures become all too real. Why? Senior debt impairment means deposits are now at full risk of loss as even the main European bank admits there is no way banks will have enough assets to grow into their balance sheet.
Obviously, the ECB's 'revolutionary' suggestion will be met by harsh criticism at the FinMin level across Europe because if taken seriously it would mean the threat of wholesale bank runs. Sure enough, as the WSJ reports:

The ministers rejected the advice out of concern that financial markets would react badly to the decision. A draft of the rescue agreement, which will provide as much as EUR100 billion ($122.5 billion) for the Spanish banking system, requires Madrid to force losses only on shareholders and junior bondholders in banks receiving bailout money, and doesn't mention creditors higher up in the pecking order.

A spokesman for the European Commission, the EU's executive arm, said: "It is clear that senior bondholders won't be involved in burden sharing."

The ministers' decision confirmed a pattern in the euro zone for dealing with bank troubles, in which senior bondholders have been spared even in the most brutal failures. But the ECB's shift may also be a sign that the tides are turning on the issue, as the euro zone embarks on a fundamental overhaul of the way bank failures are dealt with within the currency union.

During the July 9 meeting, Mr. Draghi argued in favor of including senior bank creditors in burden sharing between taxpayers and investors in the case of Spain, three people familiar with the discussions said. Two said Mr. Draghi favored forcing losses on senior bondholders only when a bank was pushed into liquidation.

Of course, if Senior bondholders are impaired, even in one-off instances, revisionism, primarily out of Ireland will hit a fever pitch, where everyone will demand an answer why Ireland had to bailout Senior debt holders, while Spain, and soon Italy, will get away with bank impairment.

But a chief reason ministers decided not to make more privileged bondholders take losses was the Irish precedent, two people said. Dublin has had to pump more than EUR60 billion, equivalent to around 40% of its annual gross domestic product, into several struggling lenders, forcing it to request a EUR67.5 billion bailout from other European countries and the International Monetary Fund in 2010.

Forcing senior creditors to take losses in Spain would raise more questions in Ireland about why taxpayers were forced by the EU to take on the huge burden of repaying high-ranked bondholders.

So while Europe vacillates, there is still not definitive method to restructure failed and failing banks:

"We have general company law [on bankruptcy cases], but we have so far no bank-specific law," said Karel Lannoo, chief executive of the Brussels-based Centre for European Policy Studies.

The EU is now trying to rectify this situation and in June proposed a new legal framework for dealing with failing banks, which is cited in the Spanish bailout accord as a model. Crucially, the new rules would force national authorities to force losses on--or "bail in"--all creditors, for instance by converting debt into shares, when a bank has to be recapitalized by its governments.

Yet the question of why the ECB would even propose this revolutionary shift to all out impairment remains: after all, as anyone who had done even one Chapter 11 corporate case knows, at the end a company's assets must be just greater than its liabilities for fresh start restructuring: something that the banking sector has not seen once since the Lehman collapse.
And while such a return to reality would mean the potential to actually fix the situation, it would also mean the possibility of not only continent-wide bank runs, but all out balance sheet impairments courtesy of daisy-chained balance sheets, where one bank's liabilities are rehypothecated as another banks' assets in a virtually infinite loop, and where even the tiniest impairment causes the house of cards to fall.
Draghi is well aware of this, and the only reason he could bring it up is if he knows that absent full loss recognition, initially at selected venues, but gradually everywhere, there is simply not enough cash-good assets for the European financial system to "grow into its balance sheet."
The only question is how long until depositors, whose €10 trillion in cash makes the backbone of European bank liabilities, also figure out that their cash is backed by worthless assets, and then how long until they decided to, well, simply withdraw it...

Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup

Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup

15.07.2012, 11:00 Uhr, aktualisiert 15.07.2012, 20:16 Uhr

Schweizer Politiker und Wirtschaftsgrößen reagieren verärgert auf Berichte, wonach das Land NRW eine Steuer-CD gekauft hat. Der Umgangston wird rauer - und gefährdet das geplante Banken-Abkommen.

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Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. Quelle: dpa

Düsseldorf/Berlin/BernNeue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin. Auf der CD sind nach Berichten mehrerer Medien Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

In der Schweiz löste der angebliche Kauf Verärgerung aus. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter einhellig.

NRW soll nach Berichten der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) und des „Spiegels“ 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut „FTD“ sollen sich auf dem Datenträger Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden, die bei Coutts in der Schweiz Kunden sind. Der „Spiegel“ schreibt, es gehe nach Angaben von Fahndern um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.

Steuerabkommen in Gefahr: NRW kauft neue Steuersünder-CD

Auf dem Datenträger sollen rund 1.000 Namen vermögender Deutscher gespeichert sein.

Steuerabkommen in Gefahr: NRW bereitet Kauf von weiteren Steuer-CDs vor

Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank selbst bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.
Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. „Sie sind illegal“, sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der „Sonntagszeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Seite 1: Schweiz erbost über Steuer-Coup
Seite 2: Schweiz sollte sich nicht „moralisch aufplustern“
Seite 3: „Der falsche Umgang“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ankaeufe-sind-illegal-schweiz-erbost-ueber-steuer-coup/6880358.html

Samstag, 14. Juli 2012

The major banks hubs of the international financial network show high levels of connectivity and interdependence

Visualizing TBTF: The Hub And Spoke Representation Of Modern "Scale Free" Banking

Submitted by Tyler Durden on 07/14/2012 22:05 -0400

In a few moments we will post a critical analysis by David Korowicz, titled Trade-Off: Financial System Supply-Chain Cross- Contagion: a study in global systemic collapse, arguably one of the best big picture overviews of the New Normal in systemic complexity, which considers the "relationship between a global systemic banking, monetary and solvency crisis and its implications for the real-time flow of goods and services in the globalised economy" and specifically looks at how various "what if" scenarios can propagate through a Just In Time world in which virtually everything is connected, and in which even a modest breakdown in one daisy-chain can lead to uncontrolled systemic collapse via the trade pathways more than ever reliant on solvency, sound money and bank intermediation. In summary, Korowicz shows why we as a society, are now consistently on "the edge."
But before that we wanted to present schematically, and narratively, one of the more important topics of the past several years, namely the "scale-free" nature of modern banking, in which very few Hub financial institutions impact an exponentially increasing number of Spokes, a phenomenon which "opened up the possibility of 'too big to fail' and 'too big to save' banks, that is, a small group of banks that were 'hubs' of the global banking system. Upon this small number of super-connected banks stand the operations of lots of small ones." Of course, this phenomenon will not be news to anyone who has read either Taleb's works on "non-scalability" and Soros' philosophical ruminations on "reflexivity." Regardless, here it is in its full visual glory.

Korowicz describes the relationship map as follows:

The major banks hubs of the international financial network show high levels of connectivity and interdependence. The links are weighted to represent the strongest relations between banks. The colours represent different geographic areas, European Union (red), North America (blue), other countries (green).

He goes on:

Prior to the beginning of the financial crisis, risk management by regulators was focussed on individual banks. In addition it was common to hear how increased interconnection and integration between banks reduced systemic risk by dispersing individual bank risk over the whole system. The crisis prompted a wave of studies, drawing particularly upon ecology, emphasising how the structure between banks could increase systemic risk.

This included collective effects like herding, in which financial networks enabled imitative strategies in the search for yield, or transmitted collective euphoria or panic. They also showed how deregulation and connectivity had removed 'circuit-breakers' in financial systems such as the integration of retail banks into merchant banks trading on their own account. The effectiveness of fire-breaks and the vaccination of super-spreaders show how 'modularity' can inhibit contagion in natural systems. Indeed, the 'fire- break' of the nonfree traded Chinese Yuan probably stopped the 1997 Asian financial crisis from being far more serious.

Further the nature of the connections between banks was explored. Each bank was not connected at random to other banks, rather a very small number of large banks were highly connected with lots of other banks, who had few connections to each other. These arrangements are sometimes known as scale-free networks. Preferential attachment is a way of generating such scale-free networks - big banks have greater economies of scale and bargaining power, so can attract more business than their smaller rivals with better deals or market crowd-out, thus generating even greater economies of scale and so on.

For example, when the Federal Reserve Bank of New York commissioned a study of the structure of the inter-bank payment flows within the US Fedwire system they found remarkable levels of concentration. Looking at 7,000 transfers between 5,000 banks on an average day, they found 75% of payment flows involved less than 0.1% of the banks and 0.3% of linkages.

While this type of scale-free structure can reduce local risk, it can also help to displace and concentrate large-scale systemic risk. A random failure in a scale-free network is likely to affect a node of low connectivity, with small implications. However, the failure of a hub node has a disproportionate impact, especially if those hub nodes have high connectivity to each other. This concentration opened up the possibility of 'too big to fail' and 'too big to save' banks, that is, a small group of banks that were 'hubs' of the global banking system. Upon this small number of super-connected banks stand the operations of lots of small ones.

Thus we see the primary financial monetary keystone-hub with little or no redundancy, underpinned by a secondary banking system that comprises high, but not quite as high levels of concentrating hubs.

As a reminder, this is merely a tiny preamble into what will be a far more extensive overview of the complexities of the modern world in which finance, "sound money", economics, trade, and of course solvency are tightly woven into a fabric that defines our everyday lives, and in which the smallest shock has the potential to propagate through the system in unpredictable, Lorenzian patterns with massive avalanche-like follow through aftereffects.

Bereits die 2005 eingeführte EU-Zinsrichtlinie schreibt bei ausländischen Kapitaleinkünften die Angabe der Steueridentifikationsnummer vor

Auslandskonten

Bereits die 2005 eingeführte EU-Zinsrichtlinie schreibt bei ausländischen Kapitaleinkünften die Angabe der Steueridentifikationsnummer vor. Banken müssen bei Kunden mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat neben dem Namen und der Anschrift zwingend die Steueridentifikationsnummer mit speichern. Da diese ihren deutschen Kunden flächendeckend erst Anfang 2009 vorlag, müssen sie sie nun für ihre Unterlagen nachfordern. Damit wird bezweckt, dass die Institute dem heimischen Finanzamt die Kapitalerträge ihrer deutschen Kunden einmal jährlich zielgenau übermitteln können. An dem Meldeverfahren beteiligen sich derzeit 25 EU-Staaten sowie einige Drittländer wie Anguilla oder die Kaimaninseln. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn als Anlaufstelle für die automatische Meldung kann die Daten mit der Steueridentifikationsnummer leichter auf die Wohnsitzfinanzämter bundesweit verteilen. Die Steueridentifikationsnummer wird auch in Luxemburg, Österreich, in der Schweiz oder Liechtenstein verlangt, obwohl dort Zinssteuer einbehalten wird.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:steueridentifikationsnummer-was-das-finanzamt-ueber-sie-weiss/50137008.html

01.07.2010, 08:00Schriftgröße: A A A

Steueridentifikationsnummer:Was das Finanzamt über Sie weiß

Die Steueridentifikationsnummer erleichtert es dem Finanzamt, Steuersünder aufzuspüren. Die FTD erklärt, wie die Steueridentifikationsnummer funktioniert, wie sie sich zusammensetzt und welche Informationen das Finanzamt mit ihr verknüpft. von Robert Kracht

Affront gegen Steuerabkommen:NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz // Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen.

13.07.2012, 21:02Schriftgröße: A A A

Affront gegen Steuerabkommen:NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz

Im Januar soll das Steuerabkommen in Kraft treten, mit dessen Hilfe deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld in der Schweiz legalisieren können. Der erneute Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen könnte das Abkommen torpedieren.

Exklusiv Im Januar soll das Steuerabkommen in Kraft treten, mit dessen Hilfe deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld in der Schweiz legalisieren können. Der erneute Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen könnte das Abkommen torpedieren. von Jens Brambusch Cherrueix

Das Land Nordrhein-Westfalen geht weiterhin unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und torpediert damit das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Nach Informationen der FTD hat die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Nach Insiderinformationen handelt es dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland . Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die FTD darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten worden seien.

Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Mio. Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mit dem Kauf der neuen Daten-CD torpediert das SPD-geführte NRW das Steuerabkommen mit der Schweiz und brüskiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das bereits verabschiedete Abkommen zwischen Bern und Berlin soll im Januar 2013 in Kraft treten. Ein Teil des Abkommens ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben. In Schweizer Medien hatte es geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Zudem beweist das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und sich demonstrativ vor seine Steuerfahnder stellt. Im März 2012 hatte die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern "Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses" vor.

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Für 2,5 Mio. Euro hatte das Land damals die Daten von 1107 deutschen Kunden gekauft. Hunderte Steuerstrafverfahren wurden daraufhin eingeleitet - darunter gegen Mitarbeiter der Credit Suisse, denen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angelastet wurde. Im Herbst 2011 kaufte sich die Bank gegen die Zahlung von 150 Mio. Euro frei. Ein lohnendes Geschäft. Als Retourkutsche erließ die Schweiz den Haftbefehl gegen die Fahnder und stellte ein internationales Rechtshilfeersuchen, auf das die deutschen Behörden allerdings nicht reagierten.

Am 20. März 2012 beklagte die Bundesanwaltschaft der Schweiz dieses Verhalten bereits und verwies auf das Steuerabkommen. In einem Nachtrag zu dem Rechtshilfeersuchen, der der FTD vorliegt, heißt es, dass die Schweiz "aufgrund der gegenseitigen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland doch sehr erstaunt und äußerst verwundert" sei, dass das Ersuchen "bis dahin unbeantwortet" geblieben ist.

Es ist davon auszugehen, dass der neuerliche Kauf von Bankdaten das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in Frage stellen wird. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld legalisiert wird. Geplant ist dafür eine einmalige Nachversteuerung. Zudem sollen die Schweizer Institute bei deutschen Kunden künftig eine Abgeltungssteuer erheben. Im Gegenzug sollen die Kontobesitzer anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. "Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler", hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Straftäter kämen "viel zu billig davon". Mittäter bei der Steuerhinterziehung von gestern würden zu Kontrolleuren für die Steuerzahlung von morgen.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:affront-gegen-steuerabkommen-nrw-kauft-neue-steuer-cd-aus-der-schweiz/70063281.html

Mittwoch, 11. Juli 2012

Credit Suisse: Steuersünder-Datei gab es zum Nulltarif

11.07.2012, 19:17 Uhr

exklusiv Der Datensatz deutscher Credit Suisse-Kunden mit zweifelhaften Versicherungspolicen wird dem Bund wohl Millionen einbringen. Die Finanzbehörden hat er keinen Cent gekostet. Grund: Ein folgenschweres Missverständnis.

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Frankfurter Niederlassung der Credit Suisse. Für die Name deutscher Kunden mussten deutsche Steuerfahnder nichts zahlen. Quelle: dpa

DüsseldorfDer neue Datensatz mit mutmaßlichen Steuersündern der Schweizer Großbank Credit Suisse hat die deutschen Finanzbehörden nach Informationen des Handelsblatts keinen Cent gekostet. Nach übereinstimmenden Berichten von Beteiligten hat weder ein Bankmitarbeiter die Daten illegal kopiert und verkauft, noch hat sich ein Hacker der Daten bemächtigt. „Strenggenommen gab es gar keinen Datenabfluss“, sagt ein Insider. Das Ganze sei ein Versehen gewesen.

Nachdem die Credit Suisse im September 2011 einen Deal mit den deutschen Behörden erzielte, zahlte die Bank 150 Millionen Euro an Nordrhein-Westfalen. Dafür stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Credit Suisse verpflichtete sich, mit den Behörden zu kooperieren und Informationen zu liefern, soweit es der Datenschutz zuließ

„Anfang Juni fragte ein Beamter aus dem Finanzministerium bei Credit Suisse an, wie viele Kunden Versicherungen auf den Bermudas hätten“, berichtet ein Credit-Suisse-Insider. „Der Bankmitarbeiter verstand die Frage falsch und schickte den kompletten Datensatz an die Deutschen.“ Weitere Mitarbeiter von Credit Suisse bestätigten diese Angaben. Banksprecher Marc Dosch sagte auf Anfrage des Handelsblattes: „Wir können zur Herkunft der Daten keine Angaben machen.“

Wenige Tage nach der Datenpanne erhielten die ersten Credit Suisse-Kunden Briefe vom Finanzamt. „Der hiesigen Dienststelle liegt auch bezüglich Ihrer Person Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor. Hiernach kommen Sie als möglicher Auslandsausleger in Betracht“, hieß es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Man „dürfe darauf aufmerksam machen“, dass die Steuerbürger zur Mitwirkung der Ermittlung ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet seien. Im Falle einer Weigerung könne das Finanzamt „Zwangsmaßnahmen herbeiführen.“

Credit Suisse: Was das Finanzamt jetzt von Bermuda-Kunden wissen will

Tausende Steuerflüchtlinge haben über ein Steuersparmodell der Credit Suisse Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Ihnen ist nun Post der Steuerfahndung mit unangenehmen Fragen ins Haus geflattert. Der Wortlaut.

Bei den tausendfach verkauften Bermuda-Produkten handelt es sich um normale Anlage- und Sparkonten, die als Versicherungen getarnt wurden. Das Bundesfinanzministerium hat klare Regeln herausgegeben, dass sie steuerlich nicht bevorzugt werden. Nach Angaben von Insidern blieben die Gelder jedoch größtenteils unversteuert. Schätzungen sprechen von mehreren Milliarden Euro. Credit Suisse rät ihren Kunden derzeit zu anwaltlicher Beratung und gegebenenfalls zu Selbstanzeigen.

http://www.blogger.com/blogger.g?blogID=3854563921486730183#editor/target=post;postID=1505863115576676421

Credit-Suisse-Skandal: Was das Finanzamt jetzt von Bermuda-Kunden wissen will

11.07.2012, 11:24 Uhr

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Unangenehme Fragen des Finanzamts: Steuerflüchtlinge müssen Ermittlungen fürchten. Quelle: dpa

Das Schreiben im Wortlaut:

"Auslandsanlagen bei Banken/Versicherungsgesellschaften in der Schweiz und den Bermudas Islands

Sehr geehrter

derzeit finden Überprüfungen von Kapitalanlagen/Versicherungsverträgen im Ausland durch die Steuerfahndungsstellen statt.

Der hiesigen Dienststelle liegt auch bezüglich Ihrer Person Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor. Hiernach kommen Sie als möglicher Auslandsanleger in Betracht.

Die Steuerfahndungsstelle prüft den Sachverhalt gem. § 208 (1) Satz 1 Nr. 3 AO.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Stellungnahme, in welchem Umfang Sie Geldanlagen im Ausland, insbesondere in der Schweiz und den Bermudas Islands, getätigt haben und wie diese Anlagen und die Erträge (z.B. Zinsen, Dividenden etc.) und die Gewinne aus Wertpapieran- und -verkäufen aus diesen Anlagen in der Vergangenheit versteuert worden sind. Auch die bereits von Ihnen versteuerten Kapitalerträge/Gewinne aus Wertpapierverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist bitte ich Sie nach in - und ausländischen Bankinstituten aufzugliedern.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie nach den Bestimmungen der §§ 90 ff Abgabenordnung (AO) zur Mitwirkung bei der Ermittlung Ihrer steuerlichen Verhältnisse - insbesondere bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs 2 AO - und zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärung aller steuerlich erheblichen Tatsachen verpflichtet sind. Bei fehlender Mitwirkung darf das Finanzamt für Sie nachteilige Folgen ziehen und die Besteuerungsgrundlagen schätzen.
Auch könnte das Finanzamt im Falle der Verweigerung einer Mitwirkung durch Zwangsmaßnahmen wie etwa Zwangsgeld herbeiführen. Hierbei sind Zwangsmittel dann nicht zulässig, wenn sich ein Steuerpflichtiger bei der verlangten Angabe einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit bezichtigen würde.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um folgende Angaben:
1. In welcher Art und Höhe haben Sie in den letzten 12 Jahren Geldanlagen/Versicherungen im In -und Ausland getätigt und wie sind diese Anlagen bisher steuerlich behandelt worden?
2. Wie hoch waren die Kapitalerträge/Gewinne aus Wertpapierverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist aus diesen Anlagen und wie sind diese bisher steuerlich behandelt worden?
3. Aus welchen Einkünften stammt die Anlagesumme und wie ist dieser Betrag bis zum Transfer ins Ausland einschließlich der Kapitalerträge/Spekulationsgewinne behandelt worden?
Ihrer Antwort sehe ich innerhalb der nächsten 4 Wochen nach Eingang dieses Schreibens entgegen.

Mit freundlichen Grüßen"

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