Der Kauf von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgt nicht nur in der Schweiz für Kritik. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin keinen dauerhaften Ansatz. Sein Staatssekretär wird deutlicher.
BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Montag.
Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, wurde in der Debatte um den angeblichen Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlicher. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der Zeitung "Neuen Westfälischen". Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt dagegen. "Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. "Es ist so nicht zustimmungsfähig", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Medienberichten zufolge haben nordrhein-westfälische Behörden vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerpflichtiger gekauft. Solche Käufe sollten, wie Deutschland und die Schweiz im Zuge ihres ausgehandelten Steuerabkommens vereinbart hatten, künftig unterbleiben. Das Abkommen ist allerdings noch nicht in Kraft. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem die CDU/CSU-geführten Länder aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer allerdings sind bislang nicht bereit zu einem Ja. Sie kritisieren, dass die Vereinbarung, mit der Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll, Steuersünder unangemessen schont.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kein-rechtsstaatliches-prinzip-schaeuble-veraergert-ueber-cd-kauf/6882074.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen