Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup

Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup

15.07.2012, 11:00 Uhr, aktualisiert 15.07.2012, 20:16 Uhr

Schweizer Politiker und Wirtschaftsgrößen reagieren verärgert auf Berichte, wonach das Land NRW eine Steuer-CD gekauft hat. Der Umgangston wird rauer - und gefährdet das geplante Banken-Abkommen.

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Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. Quelle: dpa

 

Düsseldorf/Berlin/BernNeue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin. Auf der CD sind nach Berichten mehrerer Medien Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

In der Schweiz löste der angebliche Kauf Verärgerung aus. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter einhellig.

 

NRW soll nach Berichten der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) und des „Spiegels“ 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut „FTD“ sollen sich auf dem Datenträger Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden, die bei Coutts in der Schweiz Kunden sind. Der „Spiegel“ schreibt, es gehe nach Angaben von Fahndern um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.

Steuerabkommen in Gefahr: NRW kauft neue Steuersünder-CD

Auf dem Datenträger sollen rund 1.000 Namen vermögender Deutscher gespeichert sein.

Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank selbst bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.
Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. „Sie sind illegal“, sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der „Sonntagszeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

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• Seite 3: „Der falsche Umgang“

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